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Die Zeit der Großen Transformation und der Allgemeinen Korruption

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In der Regel stützt sich die Gesellschaft auf folgende drei Pfeiler: die Ökonomie, die die materielle Grundlage sichert, damit die Menschen ein gutes und angemessenes Leben führen können; die Politik, welche die Macht aufteilt und die Institutionen, die soziales Zusammenleben ermöglichen, organisiert; die Ethik, die die Werte und Normen aufstellt, die menschliches Verhalten bestimmen, damit Frieden und Gerechtigkeit, Konfliktlösung und Gewaltvermeidung möglich werden. Die Ethik hat im allgemeinen einen spirituellen Anstrich, der den Sinn des Lebens und des Universums reflektiert, die ständigen Fragen auf der menschlichen Agenda.

 

Diese Aspekte sind in einer funktionellen Gesellschaft miteinander verwoben, doch stets in dieser Rangfolge: die Ökonomie unterwirft sich den Regeln der Politik, und die Politik ist der Ethik untergeordnet.

 

Doch mit dem Beginn der industriellen Revolution im 19. Jh., genau genommen seit 1834 in England, begann die Ökonomie sich von der Politik zu lösen und die Ethik zu begraben. Es entstand eine Marktwirtschaft, die frei von jeglicher Kontrolle und von ethischen Limits war, und die das ganze Wirtschaftssystem bestimmte und kontrollierte.

 

Das Kennzeichen dieses Systems ist nicht Kooperation, sondern Wettbewerb, der sich über die Ökonomie hinaus erstreckt und alle menschlichen Beziehungen beeinflusst. Dadurch entstand, wie Karl Polanyi es nennt, „ein neues, völlig materialistisches Credo, das davon überzeugt ist, dass sich alle Probleme durch eine unbegrenzte Anzahl von materiellen Gütern lösen lassen“ (The Great Transformation: Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Suhrkamp Verlag). An diesem Credo wird immer noch mit religiösem Eifer von den meisten Ökonomen des vorherrschenden Systems und von der Politik im allgemeinen festgehalten

 

Von diesem Zeitpunkt an fungierte die Wirtschaft als einzige Achse aller sozialen Beziehungen. Alles wurde von da an an der Ökonomie gemessen, genau genommen am Bruttosozialprodukt (BSP). Diesen Prozess studierte eingehend der Philosoph und Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (1866-1964), der von ungarischer und jüdischer Abstammung war und später zum christlichen Calvinismus konvertierte. Er wurde in Wien geboren, arbeitete in England und pendelte später, unter dem Druck der McCarthy-Ära, zwischen Toronto (Kanada) und der Columbia Universität in den USA. Er zeigte, dass „nicht die Ökonomie in die sozialen Beziehungen eingefügt wurde, sondern sich die sozialen Beziehungen in die Ökonomie einfügen müssen“ (S. 77). Dann kam das auf, was er als „die große Transformation“ bezeichnete: die Entwicklung von einer Marktwirtschaft zu einer Marktgesellschaft.

 

Daraus resultierte ein bisher nie gekanntes neues Sozialsystem. Hier gibt es keine Gesellschaft, sondern nur Individuen, die miteinander konkurrieren, worauf Ronald Reagan und Margaret Thatcher beständig Wert legten. Alles änderte sich, denn in der Tat wurde alles zur Handelsware. Alle Güter werden zu Markt getragen, um zum Profit des Einzelnen verkauft zu werden: natürliche und hergestellte Produkte, unantastbare Dinge, die in direktem Zusammenhang zum Leben stehen, wie Trinkwasser, Samen, Erde und menschliche Organe. Polanyi betont immer wieder, dass dies der „menschlichen und natürlichen Beschaffenheit der Gesellschaft widerspricht“. Doch genau dies hat sich durchgesetzt, vor allem in der Nachkriegszeit. Nach Polanyi ist der Markt ein „nützliches Element, solange er einer demokratischen Gemeinschaft untergeordnet ist“. Dieser Denker hat seine Wurzeln in der „Wirtschaftsdemokratie“.

 

Das erinnert uns an die prophetischen Worte Karl Marx’, die er 1847 in „Das Elend der Philosophie“ schrieb: „Kam endlich eine Zeit, wo alles, was die Menschen bisher als unveräußerlich betrachtet hatten, Gegenstand des Austausches, des Schachers, veräußert wurde. Es ist dies die Zeit, wo selbst Dinge, die bis dahin mitgeteilt wurden, aber nie ausgetauscht, gegeben, aber nie verkauft, erworben, aber nie gekauft: Tugend, Liebe, Überzeugung, Wissen, Gewissen etc ., wo mit einem Wort alles Sache des Handels wurde. Es ist die Zeit der allgemeinen Korruption, der universellen Käuflichkeit oder, um die ökonomische Ausdrucksweise zu gebrauchen, die Zeit, in der jeder Gegenstand, ob physisch oder moralisch, als Handelswert auf den Markt gebracht wird, um auf seinen richtigsten Wert abgeschätzt zu werden.“

 

Das ökologische Chaos der Erde macht uns die desaströsen sozio-ökologischen Folgen der Kommerzialisierung aller Güter bewusst. Wir müssen den Platz der Ökonomie im Leben der Menschen neu überdenken, vor allem in Bezug auf die Grenzen der Erde. Der höchst grausame Individualismus, die obsessive und grenzenlose Anhäufung von Gütern schwächen die Werte, ohne die eine Gesellschaft nicht als human bezeichnet werden kann: Kooperation, Achtsamkeit für den anderen, Liebe und Verehrung für Mutter Erde und ein offenes Ohr für das Bewusstsein, das uns vorantreibt in Richtung Wohlstand für alle.

 

Wenn eine Gesellschaft wie die unsere, abgestumpft durch ihren haarsträubenden Materialismus, nicht mehr in der Lage ist, den anderen als anderen wahrzunehmen, sondern in ihm nur noch einen potenziellen Produzenten oder Klienten sieht, schaufelt sie ihr eigenes Grab. Wie Noam Chomsky vor einigen Tagen (am 22.12.2013) sagte, dient uns Griechenland als Warnung: „Die reichsten und mächtigsten Gesellschaften, die sich unvergleichlicher Vorteile erfreuen, wie die Vereinigten Staaten und Kanada, sind es, die uns in den Abgrund stürzen. Dies ist die verrückte Logik der real existierenden ‘kapitalistischen Demokratie’.“

 

Nun müssen wir den Wahlspruch TINA (There is no alternative: Es gibt keine Alternative) anwenden: entweder wir ändern uns, oder wir werden untergehen, denn unsere materiellen Güter werden uns nicht retten. Dies ist der tödliche Preis, den wir dafür zu zahlen haben, dass wir unser Geschick in die Hände der Diktatur der Ökonomie gelegt haben, die zu einem „Erlöser-Gott“ für alle Probleme wurde.

 

 übersetzt von Bettina Gold-Hartnack

 

 

 

Wir befinden uns im Blindflug: aber wohin?

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Wer meine vorigen Artikel „Das finstere Reich der Großkonzerne“ und „Eine Herrschaft von der schlimmsten Sorte: die der Geschäftsleute“ gelesen hat, schlussfolgerte sicher, dass die Passagiere im Raumschiff Erde unter völlig unterschiedlichen Bedingungen reisen. Eine kleine Gruppe der Superreichen sitzt in der Ersten Klasse und genießt dort skandalösen Luxus; andere Glückliche reisen in der Economyclasse und bekommen vernünftige Speisen und Getränke serviert. Der Rest der Menschheit, und das sind noch Millionen, ist in den Gepäckraum gepfercht, wo die Temperatur nur wenig über null Grad liegt, und stirbt fast vor Hunger, Durst und Verzweiflung. Sie hämmern an die Wände gegen diejenigen, die über ihnen sitzen, und schreien „Entweder wir teilen, was es in diesem einzigen Raumschiff gibt, oder irgendwann werden die Ressourcen aufgebracht sein, und unabhängig von der sozialen Zugehörigkeit werden wir alle sterben.“ Doch wer will auf sie hören? Die Bequemen schlafen ungestört nach ihrem reichhaltigen Bankett.

 

Dies ist eine Metapher für die reale Situation der Menschheit. Wir haben uns wahrhaftig verirrt und befinden uns im Blindflug. Wie aber konnten wir in diese bedrohliche Lage geraten?

 

Wir experimentierten mit zwei unterschiedlichen Produktions- und Konsumweisen von Naturgütern, um den Bedürfnissen der Menschen nachzukommen: Sozialismus und Kapitalismus. Beide sind gescheitert. Wir brauchen nicht detailliert zu beschreiben, was geschah. In der Praxis bestand der Sozialismus in einer zentralen, staatlichen Planwirtschaft. Er erreichte ein vernünftiges Niveau an Chancengleichheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen, war jedoch aufgrund von internen und externen Gründen, vor allem wegen seiner diktatorischen Züge, nicht in der Lage, seine Widersprüche aufzulösen, und kollabierte.

 

Das neoliberale, kapitalistische System des freien Marktes mit unzureichender staatlicher Kontrolle versagte ebenfalls aufgrund seiner internen Logik des grenzenlosen Anhäufens von materiellen Gütern und aus anderen Gründen. Er schuf zwei schwerwiegende Fälle von Ungerechtigkeit: soziale Ungerechtigkeit, in der die 20 % der Reichsten über 82,4 % der Erde verfügen und die 20 % der Ärmsten mit nur 1,6 % auskommen müssen. Ebenso entstand eine ökologische Ungerechtigkeit, die ganze Ökosysteme zerstörte und die Artenvielfalt um 70-100 Spezies pro Jahr verringerte. Dieses System brach 2008 zusammen, mitten im Herzen der einflussreichsten Länder.

 

Der chinesische Kommunismus ist ein Spezialfall: auf pragmatische Weise verbindet er alle Produktionsweisen,  macht Gebrauch von körperlicher Arbeit durch Mensch und Tier bis hin zur ausgefeiltesten Technologie, verbindet Staats-, Privat- oder Mischeigentum, sodass das Endresultat zwar in einer besseren Produktion besteht, allerdings mit nur wenig Sinn für soziale oder ökologische Gerechtigkeit.

 

Es ist jedoch wichtig, sich der wachsenden Gewissheit darüber bewusst zu werden, dass das System Erde, deren Naturgüter begrenzt sind und die klein und überbevölkert ist, grenzenloses Wachstum nicht länger ertragen kann. Die Erde hat die notwendigen Bedingungen zur Wiederherstellung dessen, was wir von ihr nehmen, verloren, d. h. sie verliert mehr und mehr an Nachhaltigkeit und reagiert immer heftiger: mit plötzlichem Klimawechsel, Orkanen, Tsunamis, Tauwetter, erschreckenden Entvölkerungen, Erosion der Artenvielfalt und einer ansteigenden Erderwärmung. Wann wird dieser Prozess zum Stoppen gebracht? Läuft er weiter, wohin führt er uns?

 

Es ist höchste Zeit, einen Kurswechsel vorzunehmen, d. h. neue Prinzipien und Werte anzuerkennen, mit denen wir unser Verhältnis zur Natur und unserem Gemeinsamen Haus auf freundschaftlicher Basis zu organisieren. Das gewiss am stärksten inspirierende Dokument darüber ist die Erd-Charta, die aus einer 8 Jahre dauernden weltweiten Beratung resultierte, angeregt von Michail Gorbatschow und im Jahr 2003 von der UNESCO anerkannt. Die Charta berücksichtigt die sichersten Daten der neuen Kosmologie, die die Erde als ein Moment in einem riesigen, sich in Evolution befindlichen Universum sieht, als ein lebendiges Wesen und ausgestattet mit einer komplexen Lebensgemeinschaft. Alle Lebewesen sind Träger desselben grundlegenden genetischen Codes, d. h. wir sind alle miteinander verwandt.

 

Die Erd-Charta strukturiert sich um vier grundlegende Prinzipien: 1. Achtung vor dem Leben, 2. Ökologische Ganzheit, 3. Soziale Gerechtigkeit, 4. Demokratie, Gewaltlosigkeit und Frieden. Die Erklärung warnt uns ernsthaft: „Entweder bilden wir eine globale Partnerschaft, um für die Erde und füreinander zu sorgen, oder wir riskieren, uns selbst und die Vielfalt des Lebens zugrunde zu richten.“ (Präambel)

 

Die abschließenden Worte der Charta sind aufrüttelnd: „Wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit fordert uns unser gemeinsames Schicksal dazu auf, einen neuen Anfang zu wagen … Das erfordert einen Wandel in unserem Bewusstsein und in unseren Herzen. Es geht darum, weltweite gegenseitige Abhängigkeit und universale Verantwortung neu zu begreifen. Wir müssen die Vision eines nachhaltigen Lebensstils mit viel Fantasie entwickeln und anwenden, und zwar auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene.“ (aus dem Abschluss: „Der Weg, der vor uns liegt“)

 

Es ist bemerkenswert, dass hier nicht die Rede von Reformen ist, sondern von einem Neuanfang. Es geht darum, die Menschheit neu zu erfinden. Um ein solches Ziel zu erreichen bedarf es einer neuen Sichtweise auf die Erde (Geist) als eine lebendige Einheit, Gaia, und eines neuen Verhältnisses, das geprägt ist von Achtsamkeit und Liebe (Herz), indem die universelle Logik der gegenseitigen Abhängigkeit aller mit allen und der gemeinsamen Verantwortung für unser aller Zukunft.

 

Wenn wir diesen Weg einschlagen, wird er uns die Richtung weisen, sodass das Raumschiff Erde heil in einer anders gestalteten Welt landet.

übersetzt von Bettina Gold-Hartnack

 

 

 

Revolution heißt heutzutage, die Notbremse zu ziehen

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Folgende treffende Aussage wird Karl Marx zugeschrieben: „Nur die Revolutionen, die gemacht werden, werden gemacht.“ Das heißt, die Revolution stellt keine subjektive und freiwillige Aktion dar, sonst würde sie sofort durch Unreife und mangelnde Konsistenz vereitelt. Eine Revolution findet dann statt, wenn die Zeit reif ist, d. h. die Lebensbedingungen und der objektive Wunsch in der Bevölkerung danach verlangen. Dann bricht sie aus und trägt in sich die Möglichkeit – nicht die Sicherheit – zu siegen und konsolidiert zu werden.

 

Zurzeit wären alle objektiven Bedingungen für eine Revolution erfüllt. Den Begriff „Revolution“ verstehen wir hier im klassischen Sinn als die Veränderung der allgemeinen Ziele einer Gesellschaft, welche die geeigneten Mittel verwendet, um diese zu erreichen. Dies schließt die Veränderung der sozialen, juristischen, ökonomischen und spirituellen Strukturen dieser Gesellschaft mit ein.

 

Die allgemeine Verschlechterung in fast allen Bereichen, insbesondere in der lebenserhaltenden natürlichen Infrastruktur, ist so tiefgreifend, dass es hier deshalb einer radikalen Revolution bedarf. Andernfalls kommt alle Hilfe zu spät, und wir werden nur noch zu Zeugen einer ökologisch-sozialen Katastrophe eines in der menschlichen Geschichte noch nie dagewesenen Ausmaßes.

 

Den „Machthabern“ fehlt es allerdings noch am kollektiven Bewusstsein dieser Dringlichkeit. Sie möchten es nicht einmal besitzen. Sie ziehen es vor, an ihrer Macht festzuhalten, selbst auf die Gefahr hin, bei einem eventuellen Armageddon zu unterliegen. Die Titanic sinkt, doch die Profitgier der Machthaber ist so groß, dass diese sich weiterhin dem Kauf und Verkauf von Schmuckstücken hingeben, als ob nichts geschähe.

 

In Brasilien ist es weithin gängig, dass die „Revolutionen“ von den Mächtigen durchgeführt werden, um den Unterdrückten zuvorzukommen. Sie sagen sich: „Wir machen die Revolution, bevor das Volk sie macht.“ Natürlich handelt es sich hierbei nicht um eine Revolution, sondern um einen Staatsstreich einer Gesellschaftsklasse, die, wie im Fall der „Revolution von 1964“ das Militär zu ihren Zwecken benutzt. Die Sieger haben ihre eigenen Altardiener, die ihnen Loblieder vorsingen, Denkmäler errichten und Straßen, Brücken und Plätze nach den Putschisten benennen, wie es heute noch in Brasilien zu sehen ist.

 

Geschichte wird selten von den Besiegten geschrieben. Die Erinnerung an sie verlischt. Doch manchmal taucht die Erinnerung wie eine gefährliche Anklage wieder auf. Dem mexikanischen Historiker Miguel León-Portilla kam die Ehre zu, die Kehrseite der Eroberung Lateinamerikas durch die Iberer darzustellen. In dieser Darstellung lässt er die dramatischen und erschütternden Zeugenaussagen der Opfer aus den Völkern der Azteken, der Mayas und der Inkas zu Wort kommen. Auf Portugiesisch wurde sein Werk übersetzt als „Die Eroberung Lateinamerikas aus der Sicht der Indios“ (Vozes 1987). Im Falle der Einnahme von Tlatelolco (in der Nähe von Tenochtitlán in Nachbarschaft des aktuellen Mexiko-Stadt) gibt es nur eine einzige indigene Zeugenaussage. Dies ist wirklich zum Weinen:

 

„Auf den Wegen liegen zerbrochene Pfeile, zerstreute Haare, Häuser sind ohne Dach, die Mauern stehen in Flammen, auf den Straßen und Plätzen wimmelt es von Würmern, die Mauern sind befleckt von zertrümmerten Schädeln, das Wasser ist blutrot, als wäre es gefärbt. Wir aßen salpetrige Kräuter, Brocken von Lehmziegeln, Eidechsen, Mäuse, Erde und auch Würmer“ (Miguel León-Portilla, S. 41).

 

Angesichts solcher Tragödien stellen sich uns Fragen, auf die es noch nie eine zufriedenstellende Antwort gab: Hat die Geschichte einen Sinn? Und für wen? Es gibt alle Arten von Interpretationen, von den Pessimisten, die in der Geschichte nur eine Abfolge von Kriegen, Morden und Massakern sehen, bis zu den Optimisten wie den Aufklärern, für die die Geschichte ein sich endlos entwickelnder Fortschritt hin zu immer zivilisierteren Gesellschaften.

 

Die beiden Weltkriege von 1914 und 1939 sowie diejenigen, die darauf folgten und über 200 Millionen Menschen das Leben kostete, haben diesen Optimismus zerstört. Heute kann uns niemand mehr sagen, in welche Richtung wir uns bewegen. Selbst die Heiligen und Weisen Dalai Lama und Papst Franziskus nicht. Die Ereignisse überstürzen sich mit all ihrer Zweideutigkeit, ermutigend die einen, erschreckend die anderen.

 

Ich schließe mich der jüdisch-christlichen Tradition an, die besagt: „Die Geschichte kann nur von zwei Prinzipien aus gedacht werden: dem der Negation des Negativen und dem der Erfüllung der Verheißungen.“ Die Negation des Negativen heißt, dass der Kriminelle nicht über sein Opfer triumphiert. Dem Gewicht des Negativen der Geschichte kommt der endgültige Sinn nicht zu. Im Gegenteil. Der Schöpfer „wird alle Tränen von ihren Augen abwischen: Der Tod wird nicht mehr sein, keine Trauer, keine Klage, keine Mühsal. Denn was früher war, ist vergangen“ (Offb 21,4).

 

Das Prinzip der Erfüllung der Verheißungen ist tröstlich: „Seht, ich mache alles neu“. Es wird „einen neuen Himmel und eine neue Erde“ geben; „Gott wird in ihrer Mitte wohnen, und sie werden sein Volk sein; und er, Gott, wird bei ihnen sein“ (Offb 21,5; 1 + 3). Es ist die unsterbliche Hoffnung der biblischen Tradition, die niemals vergeht, selbst nicht, als die Juden in die Gaskammern der Nazis geschleppt wurden.

 

Was unsere heutige Situation betrifft, so beziehe ich mich auf einen Satz von Walter Benjamin, der von seinem Kenner, Michael Löwy, so zitiert wird: „Marx sagte, die Revolutionen seien die Lokomotive der Weltgeschichte. Doch vielleicht stellen sich die Dinge völlig anders dar. Es ist möglich, dass die Revolutionen für die Menschheit, die wie in einem Zug unterwegs ist, darin bestehen, die Notbremse zu ziehen“ (Michael Löwy: „Walter Benjamin: Avviso di incendio“, Boitempo, 2005, S. 93-94.) Unsere Zeit ist gekommen, die Bremse zu ziehen, bevor der Zug am Ende der Strecke zerschellt.

 

Siehe auch: Leonardo Boff: Achtsamkeit: Von der Notwendigkeit, unsere Haltung zu ändern, Claudius, 2013

Übersetzt von Bettina Gold-Hartnack

 

Eine Herrschaft von der schlimmsten Sorte: die der Geschäftsleute

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Wir haben uns bereits zuvor mit dem Reich der multinationalen Konzerne befasst, die den ökonomischen Fluss steuern und dadurch andere Aspekte der globalen Gesellschaft. Dieses perverse Reich konnte errichtet werden, weil es keine globale Regierung gibt, derer wir von Tag zu Tag dringender bedürfen. Es gibt Probleme, die den Frieden betreffen, die Welternährung, das Wasser, den Klimawandel, die Migration von Völkern etc. Da diese Probleme global sind, bedürfen sie globaler Lösungen. Doch der Egoismus und der Individualismus der Großmächte verhindern eine solche Weltregierung. 

 

Die Errichtung einer Weltregierung setzt voraus, dass jedes Land ein bisschen von seiner Souveränität aufgibt, um einen kollektiven und pluralistischen Raum zu schaffen, in dem die Lösungen für die globalen Probleme global gesucht werden können. Doch keine Regierung möchte auch nur auf ein Stückchen ihrer Macht verzichten, obwohl sich die Probleme verschärfen, insbesondere solche, die mit den physikalischen Begrenzungen der Erde zu tun haben, die sich für uns alle in Form von extremen Naturereignisse negativ auswirken können.

 

Nebenbei erwähnt gibt es eine bedauerliche Blindheit unter der Mehrheit der Ökonomen. In ihren Debatten – beispielsweise im wöchentlichen Programm Globonews Pinel – wird der Ökonomie eine bevorzugte Stellung eingeräumt. Doch bisher habe ich keinen einzigen Diskussionsteilnehmer in seinen Analysen von den Grenzen der Erneuerbarkeit des Lebenssystems und des Erdsystems, welche die Reproduktion des Kapitals verhindern, reden hören. Sie halten an ihrem langweiligen wirtschaftlichen Diskurs des alten Paradigmas fest, als wäre die Erde eine unerschöpfliche Schatztruhe an Ressourcen und als ließe sich die Wirtschaftskraft am Bruttosozialprodukt messen, gleich einem Kapitel aus Mathematik und Statistik. Es mangelt ihnen am Denken. Ihnen ist nicht bewusst, dass wir unsere schon schlechte Situation nur noch verschlimmern, wenn wir weiterhin besessen sind von der Vorstellung eines unbegrenzten materiellen Wachstums und wenn wir nicht nach sozialer Gleichheit und Ausgeglichenheit streben.

 

An dieser Stelle wollen wir einen weiteren Aspekt des perversen Reichs der multinationalen Großkonzerne berühren, der sich als noch dreister erweist. Es handelt sich um das Streben nach einem multilateralen Investmentvertrag. Fast alles wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Doch sobald etwas von diesem Vertrag ans Tageslicht gerät, zieht er sich wieder zurück, um gleich wieder unter einem anderen Namen aufzutauchen. Es geht darum, ein Freihandelsabkommen zwischen den Staaten und den Großkonzernen zu treffen. Die infrage stehenden Begriffe wurden bereits von Lori Wallach, dem Herausgeber von Public Citizen’s Global Trade Watch, im Le Monde Diplomatique Brasilien vom November 2013 ausführlich vorgestellt.

 

Diese Konzerne streben danach, ihren Hunger auf Anhäufung besonders in den relativ schwach entwickelten Bereichen der armen Länder zu stillen: die sanitäre Infrastruktur, die Krankenversicherung, Ausbildungsschulen, Rohstoffe, öffentliche Einrichtungen, Urheberrechte und Patente. In den Verträgen wird von der Schwäche der entsprechenden Länder profitiert, und es werden räuberische Bedingungen erzwungen. Da die Konzerne multinational sind, fühlen sie sich nicht an die nationalen Normen gebunden in Bezug auf Gesundheit, Umweltschutz oder Steuerrecht. Wenn sie einschätzen, dass aufgrund dieser Normen ihr gewünschter Profit nicht gewährleistet werden kann, können sie vor Gericht erreichen, dass der Staat (das Volk) ihnen eine Entschädigung zu zahlen hat, die die Höhe von mehreren Milliarden Dollar oder Euro erreichen kann.

 

Diese Konzerne gehen mit der Erde um, als gehöre sie niemandem, wie im alten Kolonialismus, und erreichen vor den Gerichten, dass sie sich Grundstücke aneignen können sowie Wasserquellen, Seen und andere Naturgüter. Wallach kommentiert: „Sie haben gegenüber dem Staat keine Verpflichtungen und können ihre Projekte starten, wann und wo immer es ihnen günstig erscheint.“ (S. 5). Ein typisches und lächerliches Beispiel dafür ist der Fall des schwedischen Energielieferanten Vattenfall, der von Deutschland mehrere Milliarden Euro für seine Energiewende verlangt, mit der Deutschland sich von der Kernenergie abgewandt hat und künftig die Kohlekraftwerke strenger kontrollieren will. Themen wie Umweltverschmutzung, Verringerung der Erderwärmung und Bewahrung der Biodiversität des Planeten sind für diese Raubtiere, denen es nur um den Profit geht, leere Worte.

 

Die kommerzielle Schande hat ein solches Niveau erreicht, dass Staaten, die diese Art von Vertrag unterzeichnen, „sich selbst verpflichten, nicht nur ihre öffentlichen Dienste unter die Logik des Marktes zu stellen, sondern auch auf jegliche Kontrolle über die ausländischen Dienstleister, die ihre Märkte begehren, zu verzichten“ (S. 6). Der Staat hätte dann nur noch einen minimalen Kontrollspielraum in Fragen von Energie, Gesundheit, Bildung, Wasser und Transport, was genau die Themen sind, für die im Juni 2013 Tausende von Demonstranten auf die Straße gegangen sind.

 

Diese Verträge wurden mit den USA und Kanada, mit dem Freihandelsabkommen in Lateinamerika und insbesondere zwischen der EU und den USA verhandelt.

 

Was enthüllen uns diese Strategien? Eine Wirtschaft, die sich so verselbständigt hat, dass nur das Wirtschaftliche zählt, dass man die Souveränität der Staaten aufhebt, sich die Erde als Ganze aneignet und aus dem Verhandlungstisch eine enorme Geschäftemacherei macht. Alles verkommt zur Handelsware: Personen, ihre Organe, die Natur, die Kultur, die Unterhaltung, selbst Religion und der Himmel. Niemand macht sich Gedanken darüber, wie die Zivilgesellschaft unter Umständen darauf reagieren könnte, wenn sie, einmal in Rage gekommen, rebellieren und alles über Bord werfen könnte. Gott sei Dank verbergen sich diese Projekte schamhaft, wenn auch hartnäckig, hinter verschlossenen Türen.

 

 Übersetzt von Bettina Gold-Hartnack